Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Bollin

  1. ALLGEMEINES
  2. Produkt im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jedes von der Fa. Bollin entwickelte oder hergestellte Gerät, Software,  Programm oder Teil eines Programmes. Kunde ist, wer ein Produkt bestellt, kauft, mietet, least, leiht oder sonst geliefert erhält. Benutzer ist, wer ein Produkt der Fa.Bollin  gleich aufgrund welchen Rechtsgeschäftes erhalten hat, um es als Endverbraucher zu benutzen.
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil jedes Vertrages mit der Fa. Bollin über Entwicklung, Herstellung, Verkauf, Leasing, Miete und Service eines Produktes der Fa. Bollin
  4. Abweichungen von diesen AGB bedürfen für jeden einzelnen Vertrag der Schriftform.
  5. Verwendet der Kunde allgemeine Geschäftsbedingungen, die den Bestimmungen dieser AGB widersprechen, bestimmen sich die vertraglichen Rechte und Pflichten allein nach den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. Bollin
  6. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB hat nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB oder der Verträge, auf die die AGB Anwendung finden, zur Folge.
  7. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Landsberg.
  8. ANGEBOTE UND AUFTRÄGE
  9. Angebote können jederzeit widerrufen oder durch neue ersetzt werden. Ohne Widerruf verlieren sie ihre Bindung nach 2 Monaten.
  10. Die Annahme eines Auftrages ist erst wirksam, wenn der Inhaber die Annahme schriftlich bestätigt.

III. LIEFERUNG

  1. Nichteinhaltung von Lieferterminen berechtigt den Kunden nach Nachfristsetzung zum Rücktritt, nicht jedoch zur Anmeldung von Ersatzansprüchen. Teillieferung ist zulässig.
  2. Sofern nicht anders vereinbart, trägt der Kunde die Fracht- und Versandkosten.
  3. Der Kunde trägt die Gefahr ab Verlassen der Lieferung aus dem Gelände der Fa. Bollin

auch bei Lieferung franko. Dies gilt nicht, wenn die Lieferung durch Personal der Fa. Bollin erfolgt.

  1. Wird die Lieferung auf Wunsch des Kunden verschoben, hat er beginnend mit dem auf die Bekanntgabe der Versandbereitschaft folgenden Monat die Lagerkosten zu tragen. Wird das Produkt auf dem Gelände der Fa. Bollin gelagert, werden als Lagerkosten pro angefangenen Monat, 0,5 % des Rechnungsbetrages berechnet.

 

  1. ZAHLUNG
  2. Preise verstehen sich ab Werk. Die Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht enthalten und wird gesondert berechnet.
  3. Zahlungen sind mit Erhalt der Rechnung fällig. Skonti müssen in jedem Vertrag eigens vereinbart werden. Die Rechnung gilt drei Tage nach Absendung als zugegangen.
  4. Zahlungen gelten erst an dem Tag geleistet, an dem die Fa. Bollin über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann.
  5. Die Fa. Bollin ist berechtigt, auch ohne gesonderte Mahnung Verzugszinsen ab dem 30. Tag nach Zugang  der Rechnung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug sind vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schäden Verzugszinsen in Höhe des Zinssatzes für Kontokorrentkredite der Sparkasse Landsberg (oder: 2% über dem Wechseldiskontsatz der Bayerischen  Landeszentralbank) zu entrichten.
  6. Eingehende Zahlungen werden nach 367 BGB verrechnet.
  7. EIGENTUMSVORBEHALT
  8. Sämtliche gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung alleiniges Eigentum der Fa. Bollin.

Unterhält der Kunde mit der Fa. Bollin eine Kontokorrentverbindung, so bleibt das Produkt bis zum Saldoausgleich alleiniges Eigentum der Fa. Bollin.

  1. Weitergabe der Produkte an Dritte, egal aufgrund welchen Rechtsgeschäftes, ist nur mit Zustimmung der Fa. Bollin statthaft.
  2. Bei Weiterveräußerung von Produkten der Fa. Bollin an Dritte, tritt der Kunde seine aus diesem Geschäft entstehende Forderung gegen den Dritten sicherungshalber an die Fa. Bollin ab. Überläßt der Kunde das Produkt einem Dritten im Wege der Miete oder des Leasings, tritt der Kunde den Mietzins bzw. die Leasingsraten sicherungshalber an die Fa. Bollin ab. Der Kunde hat die Weitergabe des Produktes unter Angabe des Dritten der Fa. Bollinunverzüglich mitzuteilen.
  3. Würde die Höhe der Forderung des Kunden gegen den Dritten nicht die Höhe der Kaufpreisforderung der Fa. Bollin gegen den Kunden erreichen, oder stellt der Kunde seine Forderung gegen den Dritten in ein Kontokorrent mit diesem ein, gilt die Zustimmung  der Fa. Bollin zur Weiterveräußerung an den Dritten als nicht erteilt.
  4. Die Fa. Bollin ist zur Offenlegung der Abtretung beim Dritten berechtigt, wenn sie den Kunden nach Fälligkeit der Kaufpreisforderung unter Fristsetzung erfolglos gemahnt hat. Gleichzeitig ist die Fa. Bollin berechtigt, die Rückgabe ihres Eigentums zu fordern, die Kosten hierfür trägt der Kunde.
  5. Bei Weitergabe eines Produktes an Dritte ohne Zustimmung der Fa. Bollin verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe der Forderung des Kunden gegen den Dritten, mindestens in Höhe der Kaufpreisforderung der Fa. Bollin

Die Geltendmachung von Schadensersatz aufgrund unautorisierter Weitergabe von Produkten bleibt vorbehalten, die Vertragsstrafe wird jedoch  auf die etwaige Schadensersatzforderung angerechnet.

 

  1. GEWÄHRLEISTUNG
  2. Die Fa. Bollin übernimmt die Gewährleistung ausschließlich für nachweisliche Material- und Fabrikationsfehler. Die Haftung ist insbesondere ausgeschlossen für Mangelfolgeschäden sowie für Haftung aus positiver Vertragsverletzung und culpa in contrehendo (Verschulden bei Vertragsabschluß).
  3. Der Kunde hat Beanstandungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produktes, bei verdeckten Mängeln unverzüglich nach Entdeckung des Mangels der Fa. Bollin schriftlich und spezifiziert anzuzeigen. Die Gewährleistung für verdeckte Mängel erlischt 6 Monate nach Übergabe des Produktes an den Endverbraucher, spätestens 12 Monate nach Auslieferung an den Kunden.
  4. Nimmt ein anderer als die Fa. Bollin unsachgemäße Reparaturen vor oder nimmt ein anderer Veränderungen des Produktes oder Erweiterungen vor, ohne hierzu von der Fa. Bollin autorisiert zu sein, erlischt jede Garantie oder Gewährleistungspflicht.
  5. Garantie wird dem einzelnen Kunden für die Dauer der Geschäftsbeziehung gesondert eingeräumt.

VII. SERVICE

  1. Wird vor Ausführung von Servicearbeiten ein Kostenvoranschlag gewünscht, hat der Kunde dies ausdrücklich anzugeben. Er trägt die Kosten für den Voranschlag.
  2. Produkte der Fa. Bollin dürfen nur von der VFa. Bollin selbst oder vom betriebseigenen Wartungsdienst

des Benutzers gewartet, inspiziert und repariert werden. Serviceleistungen anderer, dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Fa. Bollin erfolgen.

  1. Die Fa. Bollin kann den Service ablehnen, wenn der Benutzer seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Fa. Bollin nicht nachkommt.

Die Fa. Bollin kann den Service auch aus anderen Gründen ablehnen, in diesem Falle gilt Nr. 2 für die jeweilige Servicemaßnahme nicht.

  1. Auf Verlangen der Fa. Bollin erfolgt der Service im Betrieb der Fa. Bollin, es sei denn, der Transport zum Betrieb der Fa. Bollin ist mit unzumutbaren technischen Schwierigkeiten verbunden, oder verursacht unverhältnismäßige Kosten. Erfolgt der Service beim Benutzer, hat der Benutzer neben den Servicekosten auch die Auslöse für das Servicepersonal zu tragen.
  2. Kosten für Versand und Verpackung trägt der Benutzer.
  3. Der Fa. Bollin steht ein Pfandrecht gem. 647 BGB  auch dann zu, wenn das Produkt lediglich zu Inspektionszwecken der Fa. Bollin übergeben wurde.